München. (dpa) Mit dem Ruf nach einer Amtszeitbegrenzung hat die ÖDP in Bayern ein großes Thema für die kommenden Monate gesetzt. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob die Menschen inmitten von innen- wie außenpolitischen Dauerkrisen einen Kopf für das Thema haben. Es geht auch darum, wie gefährlich das angestrebte Volksbegehren für Ministerpräsident Markus Söder und die CSU werden kann.
Die Partei fordert, was 2018 auch Söder und dessen CSU wollten: Die Amtszeit des Ministerpräsidenten soll auf maximal zwei Legislaturperioden - also zehn Jahre - in der Verfassung begrenzt werden. Umgesetzt werden soll dies per Volksbegehren und Volksentscheid.
Söder wäre bei der nächsten Landtagswahl 2028 gut zehn Jahre im Amt und dürfte, wenn die ÖDP Erfolg hätte, keine dritte Amtszeit antreten. Hinzu kommt, dass personelle Alternativen in der CSU rar gesät sind. Als Kandida
Haben Sie schon ein Digitalabo? Anmelden
Jetzt Abo holen und gleich weiterlesen! Gleich bestellen