Politik
26.02.2021
Grötsch: "Immer dann, wenn die SPD bei sich war, war sie erfolgreich"
Generalsekretär Uli Grötsch will Chef der Bayern-SPD werden und der aktuellen Vorsitzenden Natascha Kohnen nachfolgen. Oberpfalz-Medien haben mit dem Waidhauser über die Krise der bayerischen Genossen und die Corona-Politik von Markus Söder gesprochen.

Von Sebastian Böhm

Herr Grötsch, warum kandidieren Sie für den SPD-Landesvorsitz in Bayern?

Uli Grötsch: Ich habe mich in meiner Zeit als Generalsekretär auf einen Weg gemacht. Und dieser Weg ist meinem Gespür nach noch nicht zu Ende. Ich habe bei vielen Fahrten durch Bayern gemerkt, dass ich den Menschen und Mitgliedern was geben kann - durch die Art und Weise, wie ich bin und Politik mache und damit möchte ich gerne weitermachen. Ich habe natürlich auch gesehen, wo unsere Defizite und Potenziale liegen. Ich weiß, wie man sie beheben und nutzen kann.

Sie treten, im Gegensatz zu Ihren Mitbewerbern, alleine an. Wieso denn eigentlich?

Weil Ramona Greiner, die meine Kandidatin als Generalsekretärin ist, das so haben wollte. Das war de facto ihre Entscheidung, die akzeptiere ich natürlich. Wenngleich ich in unserer Partei nicht die ausgeprägte Sehnsucht nach einer Doppelspitze wahrnehme, die uns von manchen nachgesagt wird.

Ihre Konkurrenten Ronja Endres und Florian von Brunn treten als Doppelspitze gegen Sie an. Viele glauben, dass das ein Vorteil für das Duo ist.

Wie das letztendlich ausgeht, sehen wir am Parteitag am 24. April.

Wäre es besser für die Bayern-SPD, wenn Markus Söder Kanzlerkandidat der Union werden würde? Dann wäre er wohl erst einmal weg aus Bayern.

(lacht) Man sagt ja immer: Es kommt nichts Besseres nach. Nein, im Ernst, das wäre ja dann für den Bundestagswahlkampf relevant, welche Auswirkungen das dann für Bayern hätte, steht in den Sternen.

Wie finden Sie denn Markus Söder als obersten bayerischen Corona-Manager?

Er hat meiner Meinung nach am Beginn der Pandemie gut reagiert und gehandelt. Die Art und Weise, wie er Politik gemacht und wie er mit den Menschen gesprochen hat, fand ich zu diesem Zeitpunkt optimal. Ich habe mir damals seine Radio-Ansprache angehört und mir gedacht: Passt, besser kannst du das nicht machen.

Aber?

Wie sich das dann entwickelt hat, gibt mir schon zu denken. Ich meine, Markus Söder tritt auf als einer, der die Pandemie im Griff behält. Ich sehe aber, dass seine (Anm.d.Red. ehemalige) Gesundheitsministerin den ganzen Sommer über mit seinem Segen sozusagen, eine Teststrategie gefahren hat, die ich als krass falsch empfunden habe. Diese Massentestungen an der deutsch-österreichischen Grenze - da hat sich schnell gezeigt, dass das die falsche Vorgehensweise war. Und trotzdem, wie der Söder nun mal so ist: Weil es seine Idee war, musste es da weitergehen.

Wurden weitere Fehler in der bayerischen Corona-Politik gemacht?

Sein Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist meiner Meinung nach ein totaler Blindgänger, der gerne den Freistaat bereist und große Ankündigungen macht, was alles passiert. An einem Tag dem Handel rät, auf Click und Collect zu setzen und es ihm am anderen Tag wieder verbietet. Oder nehmen Sie den Kultusminister Michael Piazolo. Meiner Meinung nach hätte der Söder ihn schon lange ablösen lassen müssen. Seit über einem Jahr bekommt er es nicht auf die Reihe, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften und den Eltern, eine Richtung vorzugeben, wie wir in Bayern mit dem Thema Schule in der Pandemie umgehen. Das geht direkt an die Herzen der Menschen, was der Piazolo an Politik versemmelt. Markus Söder hat sein Kabinett nicht mehr im Griff.

Sie haben mal gesagt, wenn Markus Söder Regierungsverantwortung in Bayern bekommt, wandern Sie aus.

(lacht) Das war tatsächlich so. Ich habe das in meiner Juso-Zeit immer gesagt. 'Wenn der in Bayern was wird, wander' ich aus.' Ich habe aber mit Auswandern ein anderes Bundesland gemeint. Aber das kann und will ich jetzt natürlich nicht mehr machen. Ich bleibe der Region schon erhalten.

Und wenn er Kanzler wird, bleiben Sie auch in Deutschland?

Ja genau.

Zurück zur SPD - die hat es in den letzten Jahren in Bayern versemmelt. Die Zahlen gehen nach unten. Auch die letzten Umfragewerte schauen nicht gut aus. Wie wollen Sie das ändern?

Wir waren jetzt immer wieder bei neun, dann mal bei acht Prozent, die CSU ist bei 47 Prozent ungefähr natürlich unter ferner liefen voraus, die Grünen schwimmen auf der grünen Welle im Bund mit. Wie ich das ändern will? Politik muss bei den Menschen, erlebbar und ansprechbar sein. Und das geht nur, wenn man ständig in Bewegung ist, den Freistaat rauf und runter fährt. Mir geht es außerdem um eine ganz klare Sprache. Ich würde als Landesvorsitzender niemals rumeiern.

Aber Fakt ist: Immer weniger Menschen wählen in Bayern die SPD. Was haben Sie als Generalsekretär und Ihre Chefin Natascha Kohnen falsch gemacht in den letzten Jahren?

Die Zahlen in Bayern gehen linear mit den Zahlen im Bund nach unten. Wir sind seit Jahrzehnten ganz eng am Bundestrend. Das ist auch eine der Wahrheiten, die dazu gehören. Die SPD wird als eine Partei wahrgenommen, nicht als eine regionale Gruppierung. Deswegen ist es mir ein Anliegen weiter im Bund im Parteivorstand aktiv zu sein und die bayerische Perspektive dort mit einzubringen.

Haben Sie die CSU gerade eine regionale Gruppierung genannt?

Die CSU ist eine regionale Gruppierung.

Welche Inhalte wollen Sie den Wählerinnen und Wählern bieten, damit Sie im politischen Wettrennen in Bayern wieder aufholen. Die Menschen werden Sie ja nicht nur wählen, weil Sie eine klare Ansprache bieten.

Die SPD muss wieder das Original sein. Immer dann, wenn die SPD bei sich war, war sie erfolgreich. Und immer dann, wenn sie versucht hat, jemand zu sein, der sie gar nicht ist, war sie erfolglos. Die Arbeitnehmer müssen beispielsweise wissen, dass die SPD an ihrer Seite ist, wenn es darum geht, dass sich in Zeiten des Klimawandels zwar die Wirtschaft ändert, wir aber weiter ihre Schutzmacht sind. Außerdem müssen wir darüber reden, wie wir es in unserer von Leistung dominierten Gesellschaft schaffen, bei einer 30-Stundenwoche einen vollen Lohnausgleich zu erreichen, in der Menschen keine finanziellen Einschnitte, aber mehr Zeit haben. Soll ich noch ein bisschen weitermachen?

Wir unterbrechen Sie hier mal kurz. Sie haben die Gesellschaft angesprochen, also die Wählerinnen und Wähler. Welche Wählergruppen hoffen Sie denn in Bayern künftig zu erreichen?

Wo der Platz der Bayern-SPD ist, das zeigt uns Corona wie durch ein Brennglas. Gerade jetzt in der Pandemie und auch danach wird es auf die SPD ankommen - in einer Gesellschaft, in der die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinander gegangen ist. Schülerinnen und Schüler mit reicheren Eltern kaufen sich locker einen Laptop oder ein Tablet, um Homeschooling machen zu können. Vier Geschwister aus einer wirtschaftlich schwachen Familie haben aber überhaupt keine Chance vier Tablets zu kaufen. Da ist es schon ein Kraftakt, eines zu haben. Der Platz der Sozialdemokratie wird weiter an der Seite dieser Menschen sein. Und das deutlich zu machen, wird meine Aufgabe, wenn ich zum Vorsitzenden der Bayern-SPD gewählt werden sollte.